"Europa Herz und Seele geben"

tusk juncker schulz

Juncker, Tusk, Schulz

Sehr geehrter Herr Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats,

Sehr geehrter Herr Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission,

Sehr geehrter Herr Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments,

für mich sind Sie drei die Schlüsselpersonen in der EU und daher erlaube ich mir, Sie gleichzeitig anzuschreiben.

Kurz zu meiner Person: Dänische Staatsbürgerin, Jahrgang 1943. Seit 1975 lebe ich mit meiner deutschen Familie (Ehemann, 2 verheiratete Kinder und 4 Enkelkinder) sehr gerne in Deutschland. Beruflich war ich zuletzt 30 Jahre Leitende Psychologin in der Psychiatrischen Universitätsklinik Köln.
Meine Ausführungen beziehen sich vor allem auf die 5tätige Tagung „My! Europe“ in den Niederlanden vom 26.-30.10.2016. Teilnehmer aus DK, D, NL und GB diskutierten mit eingeladenen Gästen Fragen zu der EU. Darüber hinaus habe ich mehrere Veranstaltungen von „Europa Direkt“ in Köln besucht. Weitere Literaturhinweise zum Schluss meiner Erörterungen.

Es wird öfters zitiert, dass die Gedanken von Jean Delors aus den 90er Jahren „Europa ein Herz und eine Seele zu geben“ sich wegen wirtschaftlicher Interessen und zunehmenden Einflusses des Neoliberalismus nicht verwirklichen ließen. Es waren auch idealistische Gedanken. Heute muss das Ziel eher sein, die Balance zwischen Vernunft, Intellekt, Sachbezogenheit sowie Werten, die meist einen emotionalen Hintergrund haben, zu finden. Bisher hat sicherlich die erste Seite versucht, sich durchzusetzen und die zweite oft als Störenfried empfunden. Zum Schluss komme ich auf die Konsequenzen dieser Überlegungen zurück.

Jetzt aber einige Kommentare zu konkreten Diskussionsfragen bei der Tagung:

A: Aktive Bürgerschaft in der EU

Ein besserer Kontakt der EU Bürger zur politischen Basis der EU ist nötig, aber nicht, um eine europäische Staatsbürgerschaft zu entwickeln. Eine solche würde die noch zu erhaltende nationale Identität gefährden. Eventuell nur eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Zur Frage der EU Bildung muss die Idee des lebenslangen Lernens umgesetzt werden, das heißt bereits im Kindergarten sollen interkulturelle Gebräuche und religiöse Unterschiede sichtbar gelebt werden. In den Schulen müssten die nationale Geschichte und Literatur immer im europäischen Zusammenhang gelehrt werden. Später haben junge Menschen die Möglichkeit (als Studierende auf Hochschulen oder als Auszubildende in den dualen Ausbildungsgängen), z.B. durch die Betätigung als Dolmetscher, durch die Mithilfe bei Ausstellungen etc. Credit Punkte zu bekommen, die ihnen als Leistungsnachweise bei Studium oder Ausbildung angerechnet werden können.

Internet Voting als Ergänzung zur persönlichen Stimmabgabe könnte überlegt werden, wenn die dafür nötigen Sicherheitsstandards garantiert wären. Sicherlich würde es viele, insbesondere junge Menschen motivieren, zu wählen.

B: Demokratisches Defizit der EU
Zu der Frage des demokratischen Defizits der EU möchte ich kommentieren, dass es dieses Defizit bereits in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt.
Volle Transparenz als Basisteil einer Demokratie ist nur teilweise zu bejahen. Es ist notwendig, Gespräche „im Hintergrund“ zu führen, um gemeinsam öffentliche Entscheidungen zu erreichen, wo keine der Parteien zu sehr „ihr Gesicht verliert“. Allerdings muss es im Laufe eines solchen „Findungsprozesses“ ein Recht auf eine öffentliche Diskussion geben, damit die Bevölkerung nicht mit Tatsachen konfrontiert wird, die sie nicht versteht und daher oft nicht akzeptieren kann!

Im Gegensatz dazu muss beim Lobbyismus eine ganz andere Transparenz entwickelt werden. Es wird zwar seitens der Kommission behauptet, dass die zu vielen Fragen nötigen Beratungen unentbehrlich und auch voll dokumentiert sind. Dennoch ist es meistens für die Öffentlichkeit völlig undurchsichtig, welche wirtschaftlichen oder anderen Interessensgruppen tatsächlich hinter Gesetzgebungen oder politischem Handeln stehen.

Whistleblowers müssten durch einen noch nicht geschriebenen Rechts-Codex geschützt werden.
Was die Menschenrechte/Kopenhagener Kriterien betrifft, müssten deren Inhalte und Auswirkungen in der Öffentlichkeit klarer diskutiert werden. Etwas zu allen Zeiten als valide gelten zu lassen, ist blockierend in Hinblick auf eine Zukunft, die wir noch nicht kennen.

C: Volksabstimmungen

Volksabstimmungen sollten sowohl national als auch auf EU Ebene Teil einer modernen Demokratie sein. Durch mehr Bürgereinfluss auf das EU Parlament könnte diese Institution zugleich mehr Machtzuwachs erhalten. Z.B. könnte das EU Parlament auch die Mitglieder der Kommission vorschlagen und deren Kandidatur nicht nur zustimmen.

Es wäre zu überlegen, dass die nationalen Parlamente weitere Kompetenzen an die EU Institutionen abgeben. Dadurch könnten sie auch mitentscheiden, wie sich eine „immer tiefere Zusammenarbeit“ in der EU entwickeln kann. Dabei sollte immer auch in der EU eine klare Trennung zwischen der gesetzgebenden, der vollziehenden und der richterlichen Gewalt gewährleistet sein!

Zusammengefasst ist die EU zur Zeit hauptsächlich von wirtschaftlichen Interessen dominiert. Wir brauchen aber auch unbedingt ein gemeinsam geteiltes Wertesystem und eine davon abgeleitete Moralität. Um das zu erreichen, müssen wir auf unsere jahrhundertealte, gemeinsame politische und kulturelle Geschichte zurückgreifen.
Wir haben in der Vergangenheit so viele schmerzhafte Probleme mehr oder weniger gut miteinander bewältigt, dass wir diesen Konsens nicht gefährden sollten. Wir brauchen daher eine Hinarbeit zu einer „EU der Mitte“ und zwar einer breiten Mitte, wobei die Gespräche mit denen, die meinungsmäßig von dieser Mitte abweichen, niemals aufhören sollten.

Wenn uns dies nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass die EU weltpolitisch langsam ihre Bedeutung verliert.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Beck

Literaturhinweise:
1. „So funktioniert die Europäische Union“, 2014
2. „10 Prioritäten für Europa“, Oktober 2015
3.  EU Nachrichten, 20.10.2016
4. „Memorandum Europa für die Bürger“, Prof. ir N.D. Klaas Van Egmond, Oktober 2016

Помогни за превода!

Тази статия не е била превеждана досега или е отворена за поправки на тези езици.

MyEurope! разчита на доброволни преводачи на статии.

Преведи тази статия!

Post your comment

Comments

No one has commented on this page yet.