Erfolgversprechende Starttagung

DSCI3899

Tagung in "The Dome"

Text, Foto, Illustrationen: Hasso Rosenthal
Die Tagung war in Dänemark, ausgerichtet vom dänischen Sonnenbergkreis, in Kooperation mit den norwegischen und schwedischen Sonnenbergkreisen. Die Tagungsleitung hatten Finn Rowold und Ole Aabenhus. Beteiligt waren auch die My! Europe-Konferenz und kommunale Einrichtungen.

Kern war die Frage nach der Bürgerbeteiligung im demokratischen Europa. Mit einer aus vielen Staaten gemischten Teilnehmergruppe und hochkarätigen Referenten diskutierte man im Hotel Allinge über die gegenwärtige Lage in Europa, die Frage der Kooperation in dem supranationalen und gouvernementalen System und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung.

Dargestellt wurden die verbindlich geltenden Rechtsnormen (z.B. Agrar, Umwelt usw,), die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Vor- und Nachteile der repräsentativen Demokratie (Volksvertreter vollziehen den ideellen Auftrag der Wähler) wurden erörtert und von der plebiszitären Demokratie abgegrenzt, weil sie das Problem habe, dass eine gemeinsame, zukunftssichere Sicht nicht bei Volksabstimmungen zum Tragen kommen kann.

Das Höhlengleichnis von Platon mache deutlich, wie die mediale Beeinflussung durch die Propaganda der Populisten zukunftsfreundliche, menschengerechte Entwicklungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen durch fehlgeleitete Bewegungen verhindern könnten. Die repräsentative Demokratie filtere stattdessen diese Problematik heraus, da das Parlament als Souverän des Volkes zu vernünftigen Lösungen befähigt sei.

Webinar
Diese erste My!Europe-Konferenz fand auch als „Webinar“ (Seminar on web-air) statt, währenddessen Teilnehmer der Tagung Online mit Teilnehmern an anderen Standorten diskutieren konnten. So hatten sich im Chat Teilnehmer aus Lettland, Deutschland, Österreich und Großbritannien an der Diskussion in Dänemark beteiligt.

Die Reihe der My!Europe-Konferenzen geht weiter in Lettland, Tschechien, Großbritannien, Bulgarien und den Niederlanden bis Herbst 2016. Es gibt eine Abschlusstagung, um eine My!Europe-Erklärung basierend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Konferenzen zu verabschieden. Interessierte sind herzlich eingeladen, an dem Prozess teilzunehmen. Anmeldung über das Internationale Haus Sonnenberg.

Tarja Cronberg
Eines der Hauptreferate hielt Tarja Cronberg. Von 2003 bis 2007 war Cronberg Abgeordnete für die Partei Grüner Bund im finnischen Parlament, gewählt in Nord-Karelien. Sie war von 2005 bis 2009 Parteivorsitzende. Von 2007 bis 2009 war Cronberg Arbeitsministerin im Kabinett von Matti Vanhanen. Später war sie Abgeordnete im Europa-Parlament.

Sie referierte über die Frage, was grenzübergreifende Demokratie bedeute und wie verschiedene Interessengruppen europaweit zusammenarbeiten können.

DSCI3702                                            Tarja Cronberg, Vorleser, Ian King, Dollmetscher


Jeppe Kofod
Ein weiterer Hauptredner war Jeppe Kofod, der als sozialdemokratischer Spitzenkandidat Mitglied im Europaparlament wurde. Er ist Master of Public Administration (MPA) an der Harvard University.

Ihm ist es wichtig, den Abstand der EU-Politik von der Bevölkerung zu verringern. Er unterstützt die Ziele der My!Europe-Bewegung, da er es wichtig findet, dass der „einfache Bürger“ auch die Möglichkeit des direkten Einflusses auf die Arbeit der EU-Kommission bekommt.

Bei Themen wie Klimawandel, Flüchtlingskrise oder Finanzkrise müssten demokratisch handhabbare Lösungen gefunden werden.

Er berichtete über wirtschaftliche, soziale und juristische Kooperationen europaweit. Erörtert wurde in diesem Zusammenhang von den Teilnehmern die Frage der Machtschwerpunkte. Fragen, wie die geringe Beteiligung bei der Europawahl, der Dominanz einzelner Staaten, die Missverständnisse bei der Umsetzung der Menschenrechtscharta, über verlorene gemeinsame Ziele, über die schwierige gemeinsame finanzielle Kooperation oder der drohende Rückzug in den Nationalismus standen zur Debatte.

Gefordert wurde eine europäische Identität (Günter Bode, Koblenz). Vorbildhaft arbeitet die dänische Partei SSW grenzüberschreitend und völkerverbindend. Gelobt wurden auch die EU-Kooperationsbeispiele wie Erasmus oder Comenius, die aber mit bürokratischen Hürden zu kämpfen hätten.

Probleme würden sich weiter ergeben bei dem Dialogverlauf von oben nach unten. Es fiel das Stichwort der fehlenden „Graswurzelbewegung“. Hier könne die Initiative My!Europe helfen. Regeln würden eher für die einflussreichen Staaten gemacht, es gäbe keine „Just-in-time-Kooperation“. Angeführt wurden auch die Sprachschwierigkeiten und der Lobbyismus.

In den Vordergrund schoben sich nun die Fragen, warum die EU nicht die Probleme des Euro bzw. der Verarmung in Südeuropa in den Griff bekomme.

Was können wir tun? Welche Visionen helfen uns weiter? Stuart Sweeny (Großbritannien) fragte nach einem guten Weg, das Europaparlament zu stärken. Günter Bode forderte einen wirksamen Abbau der Bürokratie. Schwierig sei, so Tanja Cronberg, klare, eindeutige Regeln ohne bürokratische Auswüchse schreiben zu können.

Hinterfragt wurde hier von den Teilnehmern, welche Bedeutung EU-Berichterstatter in den nationalen Parlamenten haben können.

DSCI3981                                                                                  Jeppe Kofoed, MEP


Demokratie
Die Arbeitsgruppen zum Leitmotiv „Participatory European Democracy“ ergaben als Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit:
1. Grenzüberschreitende Kooperation
2. Dialoge zwischen Gemeinden, Institutionen und Nationen
3. Einbeziehung sozialer Netzwerke
4. Wahlen zum Europaparlament attraktiver machen
5. Klärung, was es bedeutet, ein Europäer zu sein.

Den idealen Europäer würden Toleranz und Offenheit charakterisieren. Dazu gehörten eben grenzüberschreitendes Denken, Einheit in der Vielfalt, Leben mit Verschiedenheiten, Respekt, ein einheitliches Rechtssystem, Betonung der gemeinsamen Werte, der Staatenbund und die verbindende Sprache Englisch.

Steen Illeborg: Europäische Seele?
Steen Illeborg (Direktor beim EU-Komitee der Regionen) benannte Themen der gegenwärtigen Arbeit. Dabei geht es um sozialen Ausgleich, Solidarität zwischen den Nationen, die Verbesserung ökologischer Ansätze.

Am Beispiel des Ziels für einen sozialen Staat beschrieb er die Vorgehensweise des EU-Komitees:
01. Ein Projekt wird entwickelt nach den Zielvorgaben der Regierungen.
02. Aus den regionalen Strukturen entwickelt sich die Komplexität des Projekts.
03. Beeinflusst von der Gemengelage aus regionalen, überstaatlichen Gruppen und Institutionen.
04. Das Komitee muss mit dem Gegensatzpaar aus scharfer Kritik und Lob umgehen können.
05. Nach 68 Jahren des Zusammenwachsens steigen die Probleme der überstaatlichen Kooperation.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, wolle zum Beispiel bei der Flüchtlingsproblematik den Ist-Zustand feststellen lassen und ein dezentrales Maßnahmepaket zur Migration vorschlagen.

Nicht leicht ist es, 28 Staaten unter einen Hut zu bekommen. Die Kontinuität des Zusammenwachsens werde immer wieder durchbrochen. Gegenwärtig mache das Stichwort der Renationalisierung die Runde.

Für die vielschichtige Arbeit im Europa der Regionen und Staaten ist nach Meinung Steen Illeborgs relevant, ob Europa so etwas wie eine Seele hat und eine Identität. Oder ist Europa nicht mehr als die Summe der Unterschiede?

Frage sei auch, ob beim voranschreitenden Prozess der Globalisierung Europa mit „einer Stimme“ reagieren kann. Die EU-Ökonomie müsse die Balance zwischen Selbstständigkeit und Hilfe finden. Auch müssten klarere Antworten auf die Herausforderung durch den Klimawandel gefunden werden.

Welche Probleme stehen im Vordergrund? Steen Illeborg fordert, dass die EU stärker mit „einer Stimme“ agieren solle. Die EU-Ökonomie müsse die Balance finden zwischen Selbstständigkeit (Autonomie) einzelner Staaten und den unerlässlichen Bindungen bei Hilfsprojekten. Den Problemen der Überalterung einerseits und die Flüchtlingsschwemme andererseits müsse geordnet begegnet werden. Die Ängste vor einer angenommenen Überfremdung und der befürchteten mangelnden Sicherung des Sozialstaats spielen eine wachsende Rolle.

Ziel müsse ein einheitliches menschengerechtes Sozialsystem sein, im Rahmen der Planbarkeit gegenwärtiger und zukünftiger Belastungen der europäischen Staaten. Problematisch sei hier, dass die Mittelmeerländer einschränkende Regeln ihrer Gesellschaftsstruktur als Gängelung empfinden würden. Dabei müssten die Werte der EU wie Respekt, Freiheit, Demokratie und Gleichheit mit den grundlegenden Strukturen aus Legislative, Judikative und Exekutive stabiler gesichert werden. Die einzelnen Regionen („Sphären“) der EU müssten zu einer gerechten Balance finden. Damit ergebe sich auch eine konkretere Beschreibung einer sozialen Union. Sie biete:
a) Soziale Sicherheit und Schutz
b) Wirksamkeit dieser Ziele in allen Ländern
c) Eine allgemeine Angleichung der Ziele der EU mit den vorhandenen sozialen Systemen.

Auch die Angleichung an die wirtschaftliche Potenz der leistungsstarken Staaten wie Japan oder die USA müsse weiter angestrebt werden. Auch darum müssten Rechtsungleichheiten derer, die in anderen Ländern arbeiten, angeglichen werden. Dazu gehöre auch, dass man zwischen Migranten und Flüchtlingen unterscheidet. Die Anerkennung der Freizügigkeit in den aufnehmenden Ländern stehe der Angst vieler Bürger entgegen, dass ihnen „etwas weggenommen“ werde. Der Begriff des „Sozialstaattourismus“ macht da gegenwärtig in Europa die Runde.

Bürgerdialog im „Dome“
Die Tagung wurde mit einem Bürgerdialog im Gemeindehaus von Alligne „The Dome“ fortgesetzt. Dort treffen sich alljährlich mehrere Tausend Teilnehmer zu gemeinsamen Debatten.

Hier stellte Finn Rowold, der Sohn eines der Sonnenberggründer das Projekt „My!Europe“ vor. Horst Weiler, Geschäftsführer des Sonnenberg beschrieb die Arbeit des Internationalen Haus Sonnenberg. Es ist zur Zeit durch die restriktive Vergabe von Zuschüssen erheblich in Gefahr.

Weiter stellten Subasini Armagirinathan (Sri Lanka), Maya Bram Sommer (Dänemark) Jana Buchwald das grenzüberschreitende Projekt der Region Bornholm vor. Interkulturelle Dialoge gibt es dort seit 1920. Derzeit stehen Fragen der Integration, Assimilation, Enkulturation versus der Segregation im Vordergrund.

Mit Jeppe Kofod (Dänemark, EU-Parlament) als Resultat ihrer bisherigen Arbeit dar, was eine Kommune, eine Region, ein Staat brauche, damit Bürger aus verschiedenen EU-Ländern miteinander bestehen können („What do we at least need to have in common with citiziens in other EU-countries for EU to exist?”). Jeppe Kofod nannte einige alternative

Punkte für die EU-weite Kooperation:
01. Ausgrenzung widerspricht den europäischen Idealen
02. Überall vergleichbare ökonomische Bedingungen
03. Überdenken sozialer Standards
04. Abbau der Differenzen zwischen Nord/Süd und Ost/West
05. Ohne Solidarität gibt es keine europäische Identität
06. Vorrang für ökologische Zielsetzungen
07. Gerechte Verteilung der Arbeitsplätze und der Arbeitszeit
08. Immigration (Einwanderung) ist ein Teil Europas
09. Wir brauchen politische Visionen
10. Man muss die kulturelle Vielfalt sinnvoll nutzen
11. Gemeinsame Absprachen zur Emigration sind zwingend erforderlich

Jeppe Kofod erläuterte, dass 28 Staaten mit über 200 politischen Parteien für grenzüberschreitende Ziele bei unterschiedlich engagierten Bürgern schwer unter einen Hut zu bekommen sind.

DSCI3755                                                                                            Steen Illeborg


TTIP
In der anschließenden Diskussion wurden Probleme bei den TTIP-Verhandlungen benannt und die Frage nach einem Abkommen für weltweit fairen Handel gestellt. Freihandel in den engen Zonen der Industriestaaten hätte nichts mit freiem Handel zu tun.

Abschließend würdigten die Teilnehmer die ausgezeichnete Organisation der Tagung und hoben die sehr gewinnbringenden Diskussionen hervor. Das Projekt „My!Europe“ in Kooperation mit dem Internationalen Haus Sonnenberg hat eine erfolgversprechende Starttagung erlebt.

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